Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen ihrer Beschlüsse vom 15. April 2020 haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder festgelegt, dass die Kontaktbeschränkungen aufrechterhalten werden und Kindertageseinrichtungen für den regulären Betrieb weiterhin geschlossen bleiben. Oberste Priorität hat dabei, eine weitere sich rasant ausbreitende lnfektionswelle zu verhindern. Weil aber das wirtschaftliche Leben in den nächsten Tagen langsam wieder hochfährt, haben wir entschieden, die Notbetreuung in Baden-Württemberg auszuweiten, um Eltern, die einer präsenzpflichtigen Arbeit nachgehen, zu entlasten.
Vom 27. April 2020 an wird deshalb die Notbetreuung in den Kindertageseinrichtungen, in der Kindertagespflege, an Grundschulen sowie an den weiterführenden Schulen ausgeweitet. So werden künftig auch Schülerinnen und Schüler der siebten Klasse in die Notbetreuung mit einbezogen. Neu ist zudem, dass nicht nur Kinder, deren Eltern in der kritischen Infrastruktur arbeiten, Anspruch auf Notbetreuung haben, sondern grundsätzlich Kinder, bei denen beide Erziehungsberechtigte beziehungsweise die oder der Alleineziehende einen außerhalb der Wohnung präsenzpflichtigen Arbeitsplatz haben und für ihren Arbeitgeber dort als unabkömmlich gelten. Angebot bleibt weiter eine Notbetreuung.
Aus Gründen des Infektionsschutzes wird die Erweiterung deshalb auch künftig nur einen begrenzten Personenkreis umfassen können. Vor diesem Hintergrund müssen die
Eltern eine Bescheinigung von ihrem Arbeitgeber vorlegen sowie bestätigen, dass eine familiäre oder andenrueitige Betreuung nicht möglich ist.
Gruppengröße: Gesundheitsschutz hat Vorrang
Die Notbetreuung findet wie bislang in der jeweiligen Einrichtung, die das Kind bislang besucht, durch deren Personal in möglichst kleinen Gruppen statt. Die in der erweiterten
Notbetreuung zulässíge Gruppengröße beträgt bei Kindertageseinrichtungen höchstens die Hälfte der genehmigten Gruppengröße, in Schulen höchstens die Hälfte des für die jeweilige Schulart geltenden Klassenteilers. Da auch in der Notbetreuung der lnfektionsund Gesundheitsschutz immer Vorrang hat, kann die Einrichtung gemeinsam mit dem
Einrichtungsträger die Gruppengröße reduzieren, falls sich andernfalls die lnfektionsschutzregeln nicht einhalten lassen. ln der Kindertagespflege sind Gruppen mit bis zu
fünf Kindern in der Notbetreuung zulässig. (...)
Die Träger der Einrichtungen können in der erweiterten Notbetreuung vom Mindestpersonalschlüssel abweichen, sofern die Aufsichtspflicht uneingeschränkt gewährleistet ist. Sofern die Betreuungskapazitäten der Einrichtung nícht ausreichen, um für alle Kinder die Teilnahme an der enrueiterten Notbetreuung zu ermöglichen, haben Kinder Vorrang, bei denen ein Elternteil in der kritischen lnfrastruktur (gemäß Corona-Verordnung) ar beitet und unabkömmlich ist, Kinder, deren Kindeswohl gefährdet ist, sowie Kinder, die
im Haushalt einer bzw. eines Alleinerziehenden leben.
Es ist wichtig, die Notbetreuung behutsam auszuweiten. Um dies vorzubereiten, brauchen die Träger Zeit, das geht nicht auf Knopfdruck. Deshalb gelten die neuen Regeln
erst ab Montag, den 27 . April 2020.
Mit freundlichen Grüßen 

Dr. Susanne Eisenmann